Rechtsprechung
BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Erreichens eines Mindestalters für Anspruch auf Invalidenrente - Auslegung des Begriffs "Bestehen" einer Erwerbsunfähigkeit - Eintritt der Unverfallbarkeit für sämtliche Arten der betrieblichen Altersversorgung - Teilnichtigkeit einer Ruhegeldordnung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1; BetrAVG § 2; BGB § 133; BGB § 139; BGB § 157; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 19.03.1985 - 5 Ca 1885/84
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.1985 - 6 Sa 511/85
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Papierfundstellen
- ZIP 1988, 668
- NZA 1988, 394
- VersR 1988, 477
- BB 1988, 836
- DB 1988, 815
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 14.08.1980 - 3 AZR 437/79
Betriebliche Altersversorgung: Widerruf - Voraussetzungen
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Weiter ist unbestritten, daß das Invaliditätsrisiko im Rahmen der Vertragsfreiheit näher bestimmt werden kann, und zwar nicht nur hinsichtlich des Tatbestands (Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Betriebsunfall, formelle Nachweise), sondern auch durch den Ausschluß bestimmter Risiken (vgl. Blomeyer in Anm. zu AP Nr. 12 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu II 4 a.E.;… Höfer/Abt, BetrAVG, Bd. I, 2. Aufl., § 1 Rz 184a und ArbGr Rz 290).Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach einem Mindestalter ist aber gerade ein dienstzeitunabhängiges Merkmal (Urteil des Senats vom 14. August 1980 - 3 AZR 437/79 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu II 2 der Gründe; BAGE 39, 166 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG-Invaliditätsrente).
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Damals durfte die Beklagte davon ausgehen, Versorgungszusagen könnten unbegrenzt und ohne zeitliche Einschränkungen die Verfallbarkeit von Anwartschaften vorsehen und damit fortbestehende Betriebstreue bis zum Eintritt des Versorgungsfalles als Anpruchsvoraussetzung fordern (BAGE 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt). - BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84
Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Die Vorschrift des § 11 der Ruhegeldordnung enthält dagegen, ebenso wie das Merkmal eines Höchsteintrittsalters (vgl. dazu BAGE 50, 356 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung), eine Zugangsbeschränkung, durch die Arbeitnehmer, die schon vor Vollendung des 50. Lebensjahres erwerbsunfähig geworden sind, von der Versorgung wegen Invalidität ausgeschlossen werden sollen.
- BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 606/83
Versorgungszusage - Feste Altersgrenze - Versorgungsordnung - Frauen - 60. …
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Entgegen der Auffassung des Klägers läßt sich ein anderes Ergebnis nicht aus den Urteilen des Senats zur Abgrenzung zulässiger Wartezeiten von unzulässigen Vorschaltzeiten herleiten (Urteil vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 422/76 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit). - BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 572/76
Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Mindestdienstzeit - Versorgungszusage …
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Entgegen der Auffassung des Klägers läßt sich ein anderes Ergebnis nicht aus den Urteilen des Senats zur Abgrenzung zulässiger Wartezeiten von unzulässigen Vorschaltzeiten herleiten (Urteil vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 422/76 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit). - BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77
Versorgungsordnung - Zusage - Leistungen - Mindestalter - Wartezeit - …
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
In seinem Urteil vom 13. Juli 1978 - 3 AZR 278/77 - (AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit) hat der Senat allerdings die Auslegungsregel aufgestellt, es handele sich um eine Wartezeit, wenn die Versorgungsordnung die zugesagten Leistungen von dem Erreichen eines Mindestalters abhängig mache. - BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 570/76
Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Entgegen der Auffassung des Klägers läßt sich ein anderes Ergebnis nicht aus den Urteilen des Senats zur Abgrenzung zulässiger Wartezeiten von unzulässigen Vorschaltzeiten herleiten (Urteil vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 422/76 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit). - BAG, 07.07.1977 - 3 AZR 422/76
Wartezeit - Ruhegehalt - Unverfallbarkeit - Anwartschaft - Teilleistung - …
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Entgegen der Auffassung des Klägers läßt sich ein anderes Ergebnis nicht aus den Urteilen des Senats zur Abgrenzung zulässiger Wartezeiten von unzulässigen Vorschaltzeiten herleiten (Urteil vom 7. Juli 1977 - 3 AZR 422/76 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; BAGE 29, 227 [BAG 07.07.1977 - 3 AZR 570/76] = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Wartezeit; 29, 234 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Wartezeit). - BAG, 13.07.1982 - 3 AZR 34/80
Berufsunfähigkeit und betriebliche Invaliditätsrente
Auszug aus BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach einem Mindestalter ist aber gerade ein dienstzeitunabhängiges Merkmal (Urteil des Senats vom 14. August 1980 - 3 AZR 437/79 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu II 2 der Gründe; BAGE 39, 166 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG-Invaliditätsrente).
- BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14
Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, sich am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zu orientieren (vgl. BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 -) . - BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Betriebsrente - Insolvenzsicherung
Daraus folgt für das Invaliditätsrisiko, dass neben der Invalidität weitere Voraussetzungen für den Leistungsfall vorgesehen werden können, insbesondere dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erschöpft sind (BAG 17. Februar 1987 - 3 AZR 312/85 -) oder dass ein bestimmtes Mindestlebensjahr eingetreten ist (BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50). - BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 445/20
Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsversorgung - voraussichtlich dauernde …
Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, sich am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zu orientieren (vgl. BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 -) .
- BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 742/98
Invaliditätsrente bei dauernder Berufsunfähigkeit
Der Arbeitgeber darf zwar die mit der Zusage einer Berufsunfähigkeitsrente verbundenen Risiken begrenzen und muß sich dabei nicht am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht orientieren (vgl. BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50, zu III der Gründe; 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - BAGE 89, 180, 184). - BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, sich am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zu orientieren (vgl. BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50) . - LAG Hessen, 27.07.2011 - 6 Sa 566/11
Arbeitgeber muss nicht auf Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hinweisen
gebers andererseits sind zu beachten (vgl. BAG Urteil v. 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Auskunft). - LAG Hamburg, 18.08.2004 - 5 Sa 21/04
Widerruf einer Versorgungszusage wegen Treuebruchs
Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflicht (§ 242 BGB) können allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des BAG den Widerruf der Versorgungszusage nur dann rechtfertigen, wenn Art und Schwere des Verstoßes eine Berufung auf die Zusage als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen (Urteil vom 11. Mai 1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; Urteil vom 8. Februar 1983, AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; Urteil vom 3. April 1990 - 3 AZR 211/89 - AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 152/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).Angesichts der relativen Kürze der Treulosigkeit kommt deshalb auch ein Teilwiderruf nicht in Frage (BAG Urteil vom 8.Februar 1983 - 3 AZR 463/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch).
- LAG Niedersachsen, 13.09.2011 - 3 Sa 133/11
Beschränkung einer Invalidenrente auf den Eintritt der Invalidität nach …
Eine betriebliche Versorgungsregelung kann vorsehen, dass eine Invalidenrente nur geschuldet wird, wenn die Invalidität nach Vollendung eines bestimmten Mindestalters (hier: des 50. Lebensjahres) eintritt ( BAG 20.10.1987 - 3 AZR 208/86 - AP 7 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente).Eine betriebliche Versorgungsregelung kann vorsehen, dass eine Invalidenrente nur geschuldet wird, wenn die Invalidität nach Vollendung eines bestimmten Mindestalters (z.B. des 50. Lebensjahres) eintritt ( BAG, Urteil vom 20.10.1987 - 3 AZR 208/86 - AP 7 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente = NZA 88, 394).
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00
Betriebliche Invalidenrente und qualifizierte Wartezeit
Die Bestimmung entbindet nicht von sonstigen Leistungsvoraussetzungen, die von der weiteren Betriebstreue unabhängig sind (BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50, zu II 2 a der Gründe). - LAG Düsseldorf, 16.10.2012 - 17 Sa 461/11
Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach …
Es kann auch eine teilweise Versagung der Versorgungsansprüche mit dem Inhalt gerechtfertigt sein, dass die Zeit der Treuepflichtverletzung für die Versorgungshöhe unberücksichtigt bleibt (BAG Urteil vom 19.06.1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAG Urteil vom 08.02.1983 - 3 AZR 463/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch); zuletzt aber offen gelassen: BAG Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1BetrAVG (hier: 33 Jahre korrekte Vertragserfüllung im Verhältnis zu Pflichtverletzungen über fünf Jahre).Auch ein teilweiser Widerruf kann mit dem Inhalt gerechtfertigt sein, dass die Zeit der Treuepflichtverletzung für die Versorgungshöhe unberücksichtigt bleibt (BAG Urteil vom 19.06.1980 - 3 AZR 137/79 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAG Urteil vom 08.02.1983 - 3 AZR 463/80 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Treuebruch;… zuletzt aber offen gelassen BAG Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - aaO.; dagegen LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.01.2012 - 6 Sa 466/11 - juris.de).
- LAG Thüringen, 09.05.2006 - 4 Sa 17/05
Abgeltung einer vertraglich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft
- LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 9 Sa 1734/10
Sorgfaltspflichten der Arbeitgeberin bei der Kündigung; unbegründete …
- LAG Düsseldorf, 19.07.2000 - 12 Sa 264/00
Berechnung einer vorzeitigen Altersrente
- BGH, 25.11.1996 - II ZR 118/95
Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten
- LAG München, 23.01.1996 - 6 Sa 1247/94
Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsordnung - Auslegung
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 200/94
Betriebsbedingte Kündigung - Schließung des Betriebs - Kündigungszeitpunkt
- LAG Düsseldorf, 24.11.1994 - 7 Sa 1297/94
Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Unverfallbarkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 26 Sa 1703/11
Betriebliche Übung - Weihnachtsgeldanspruch bei unwiderruflicher Freistellung - …
- LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10
Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 110/09
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 12 Sa 1071/02
Betriebliche Übung in Diakonie- und Caritas-Einrichtungen
- LAG Bremen, 06.03.2003 - 3 Sa 230/02
Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV …
- BAG, 29.08.1989 - 3 AZR 589/87
Betriebliche Altersversorgung: Wechsel eines Beamten in den privaten …
- LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 523/15
Erwerbsminderungsrente aufgrund tarifvertraglicher Regelungen, Auslegung des …
- LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07
korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.1998 - 6 Sa 1330/97
Auslegung einer einzelvertraglichen Versorgungszusage, die für den Fall der …
- LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 Sa 1585/97
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt
- LAG Düsseldorf, 21.01.1998 - 12 (10) Sa 1849/97
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.1996 - 15 Sa 147/95
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss von Heimarbeitern - …
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 15 Sa 92/02
Feststellungsinteresse bezüglich eines Anspruchs auf unverfallbare …
- LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88
Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 234/83
Betriebsrenten - Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Dienstalter …
- BAG, 12.11.1997 - 7 AZR 563/93
Betriebsrat: mittelbare Diskriminierung von teilzeitgeschäftigen Mitgliedern bei …
- BAG, 10.05.1994 - 3 AZR 908/93
Lehrzeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Anspruch auf Vergütung aus ständiger …
- LAG München, 16.12.2010 - 4 Sa 652/10
"Beamtenähnliche Versorgung"
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 697/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03
Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90
Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - …
- LAG München, 16.12.2010 - 4 Sa 651/10
"Beamtenähnliche Versorgung"
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 505/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- LAG Bremen, 19.03.2003 - 2 Sa 248/02
Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …
- LAG Baden-Württemberg, 10.07.1997 - 11 Sa 83/96
Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Betriebsschließung; Entscheidungskompetenz …
- BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 28/95
Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltfähige Dienstzeit und Unverfallbarkeit
- BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 458/96
Wirksamkeit des Widerrufs eines Prozessvergleichs - Maßgeblichkeit der für …
- LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 694/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 8 Sa 358/09
Haftung für Versorgungsansprüche nach Betriebsübergang
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 667/97
- BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 163/96
Einbeziehung einer früher gezahlten Schweißzulage in die Entgeltsicherung für …
- LAG München, 22.12.2011 - 4 Sa 239/11
"Beamtenähnliche Versorgung"
- LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 698/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 696/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 506/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 504/10
Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
- LAG München, 08.12.2010 - 10 Sa 137/10
BGB: §§ 242, 133, 157; ZPO: §§ 263, 264, 894
- LAG Sachsen, 06.03.2002 - 2 Sa 248/01
Betriebliche Übung bei gemeinnützigem Verein
- LAG Baden-Württemberg, 05.09.2001 - 2 Sa 2/01
Betriebliche Übung - irrtümliche Zahlung des Arbeitgebers
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 17 Sa 1071/18
Verpflichtung zur Zahlung eines tariflichen Entgeltausgleichs
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 89/98
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.1997 - 15 Sa 62/97
Schadensersatz bei unzutreffender Auskunft über die Höhe einer Betriebsrente im …
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 954/93
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
- LAG Schleswig-Holstein, 27.05.1998 - 2 Sa 664/97
Unwirksamkeit des Widerrufs der Ausgleichszulage bei betrieblicher Übung
- BAG, 26.11.1986 - 3 AZR 120/84
Unverfallbarkeit bei Rückwirkung einer Versorgungszusage - Rückdatierung der …
- ArbG Herne, 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der Verletzung von Hinweispflichten
- LAG Schleswig-Holstein, 26.07.2001 - 4 Sa 19/01
Höhe einer zu leistenden tariflichen Beihilfeleistung bei Krankheit; Anstellung …
- LAG Hessen, 29.11.1999 - 11 Sa 2646/98
Zahlung von Urlaubsgeld bei Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Fälligkeit